Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobilen Saunafässle GbR
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (nachfolgend „Mieter“) mit Saunafässle abschliesst.
1.2 Verträge, die mit Saunafässle abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „Anbieter“):
SaunaFässle GbR
Vertreten durch Thomas Sommer
Hinterschwarzenberg 2,
87466 Oy-Mittelberg
E-Mail: info (at) saunafässle.de
1.3 Wir schließen Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen.
2. Services und Leistungen
2.1 Der Anbieter ist Vermieter einer mobilen Sauna mit einer Höhe von 3,35 Metern und einem Gewicht von 2000 kg (Mietobjekt).
2.2 Der Anbieter stellt das Mietobjekt entweder zur Abholung und Rückgabe durch den Mieter zur Verfügung, oder liefert und holt das Mietobjekt selbst ab. Bei Anlieferung oder Abholung erfolgt bei Bedarf zunächst eine Einweisung in die Nutzung und Handhabung von Sauna und Holzofen.
3. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
3.1 Der Vertrag kann entweder online, oder bei uns im Büro abgeschlossen werden. Bei Nutzung des Onlineangebots gibt der Mieter mit Abschluss des Bestellvorganges und Akzeptierung der AGB sowie der Datenschutzbestimmungen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab, indem er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Übersendung einer Bestätigung oder Lieferung des Saunafässles, je nachdem was zuerst erfolgt, an, so dass dann ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen wird. Der Anbieter wird dem Mieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zusenden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Mieter gespeichert bzw. ausgedruckt werden. Sie werden von dem Anbieter nicht separat für jeden Mieter gespeichert. Eingabefehler können vor Absenden der Anmeldung bzw. vor Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services erkannt und korrigiert werden. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2 Der Anbieter kann vor Übergabe des Mietobjekts eine zusätzliche Kaution bis zur Höhe des Wertes des Mietobjekts verlangen.
3.3 Vertragsgegenstand ist das gewählte Mietobjekt mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Laufzeit richtet sich nach der vom Mieter gewählten Laufzeit und kann nach Rücksprache mit dem Anbieter gegebenenfalls verkürzt oder verlängert werden.
3.5 Bei Stornierungen des Mietvertrags oder bei Nichtabholung durch den Mieter sind folgende Stornogebühren durch den Mieter in Prozent zu entrichten: 20% der vereinbarten Summe bei Stornierung bis 4 Tage vor Vertragsbeginn, 60% bis 1 Tag, 80% kleiner 1 Tag.
3.6 Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Anbieter kann hierbei nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe des Mietobjekts sowie des vollständigen Zubehörs und des Kfz- Scheines verlangen.
4. Abholung durch den Mieter
Sofern das Mietobjekt durch den Mieter abgeholt wird, gelten die folgenden Bestimmungen.
4.1 Die Abholung und die Rückgabe haben zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Die Mietsache ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt zu übernehmen, danach ist der Anbieter nicht mehr an die Reservierung gebunden, der Vorgang wird storniert. Der Anbieter hat in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz der vollen Miete, der Mieter erhält keine Rückerstattung, ebenso verlieren Gutscheine ihre Gültigkeit.
4.2 Erfolgt die Rückgabe später als eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt, hat der Anbieter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe einer doppelten Tagesmiete für jeden Kalendertag, an dem das Mietobjekt noch nicht zurückgegeben ist.
4.3 Bei Rücknahme vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle Mietpreis fällig.
4.4 Sollte das Mietobjekt infolge eines Unfalls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter zum vereinbarten Vertragstermin nicht zur Verfügung gestellt werden können, kann der Mieter hieraus gegenüber dem Anbieter keinerlei Rechte geltend machen.
4.5 Bei Abholung wird der Anbieter den Führerschein und den Personalausweis des Mieters fotografieren. Der Mieter muss über ein geeignetes Zugfahrzeug und die erforderlichen Fahrerlaubnisklassen verfügen. Der Anbieter kann die Mitnahme des Mietobjekts bei vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
5. Lieferung durch Anbieter
Sofern das Mietobjekt durch den Anbieter geliefert wird, gelten die folgenden Bestimmungen.
5.1 Die Mietsache ist bis eine Stunde nach dem vereinbarten Übernahmezeitpunkt zu übernehmen. Erfolgt keine rechtzeitige Übernahme durch den Mieter, ist der Anbieter nicht mehr an die Reservierung gebunden, der Vorgang wird storniert. Der Anbieter hat in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz der vollen Miete, der Mieter erhält keine Rückerstattung, ebenso verlieren Gutscheine ihre Gültigkeit.
5.2 Das Mietobjekt ist nach Ablauf der Miete pünktlich zur Übernahme durch den Anbieter bereitzustellen. Erfolgt die Rückgabe später als eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt, hat der Anbieter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe einer doppelten Tagesmiete für jeden Kalendertag, an dem das Mietobjekt noch nicht zurückgegeben ist.
5.3 Bei Rücknahme vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle Mietpreis fällig.
5.4 Sollte das Mietobjekt infolge eines Unfalls, technischen Defekts, höherer Gewalt oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter zum vereinbarten Vertragstermin nicht zur Verfügung gestellt werden können, kann der Mieter hieraus gegenüber dem Anbieter keinerlei Rechte geltend machen.
6. Verhaltenskodex und Pflichten der Mieter
6.1 Der Mieter darf das Mietobjekt nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Dem Mieter ist untersagt, den Mietartikel zweckzuentfremden, insbesondere:
a. zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests,
b. zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen,
c. zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
d. zur Untervermietung und Verleihung.
e. für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.
Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
6.2 Während der Mietzeit geht die Betriebsgefahr uneingeschränkt auf den Mieter über. Er haftet vereinbarungsgemäß für sämtliche Schäden an der Sauna sowie am Anhänger, welche nicht auf Verschleiß oder Material-, Konstruktions- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen sind. Eingeschlossen hierbei sind ausdrücklich auch Schäden durch Dritte, wie eventuell Vandalismus.
6.3 Der Mieter hat die Pflicht, nach einem Unfall jeglicher Art auch bei indirekter Beteiligung, sofort den Anbieter zu verständigen. Darüber hinaus ist die Polizei zu verständigen, wenn dies zur Feststellung des Verschuldens notwendig ist, wenn Personen verletzt wurden oder der voraussichtliche Schaden 200,00 EUR übersteigt, sofern nicht anders die erforderlichen Feststellungen zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand, Diebstahl und Wildschäden sind vom Mieter unabhängig von der Schadenshöhe der zuständigen Polizei zu melden.
6.4 Der Mieter hat dem Anbieter einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen und oder internen Kennzeichen der beteiligten Mietartikel enthalten.
6.5 Der Mieter hat das Mietobjekt sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Hierüber hat der Mieter sich vor Ingebrauchnahme der Mietsache beim Anbieter zu informieren. Der Mieter hat die Mietsache regelmäßig zu überprüfen, ob sich diese im verkehrssicheren Zustand befindet.
6.6 Das Mietobjekt darf nur vom Mieter oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob berechtigte Fahrer sich im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis befindet. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers. Sofern das Mietobjekt nicht vom Mieter selber abgeholt wird, sondern von einem nach dem Vertrag berechtigten Fahrer oder von einem Vertreter des Mieters, behält sich der Anbieter vor, diese Person in Anspruch zu nehmen für die offenen Forderungen, die der Mieter nicht ausgleicht. Der Mieter darf das Mietobjekt nicht überladen, ebenso wenig die zulässige Anhängerlast des Zugfahrzeuges. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert sein, und eine überhöhte Ladung ist zu vermeiden. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen. Teile am Mietobjekt dürfen nur nach Rücksprache und Genehmigung des Anbieters ausgetauscht und verändert werden.
6.7 Der ausgewählte Standplatz muss ebenerdig sein. Die Sauna wird nach dem Aufstellen gesichert. Ihre Position darf vor Ort nicht mehr verändert werden. Die Handbremse bleibt während der gesamten Nutzung angezogen.
6.8 Der Mieter ist verpflichtet, die in der Sauna ausgehängten Saunaregeln zu beachten. Die Sauna muss während ihres gesamten Betriebs unter permanenter Beaufsichtigung stehen.
6.9 Bei Verstoß gegen eine in § 6 genannten Pflichten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 EUR je Verstoß fällig.
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug
7.1 Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Mietpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietgegenstands anfallenden Gebühren, Maut, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Anbieter in Anspruch genommen wird. Der Anbieter erhebt je Vorgang eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 EUR. Der Mieter kann einen geringeren Schaden nachweisen.
7.3 Die Vergütung für ist sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese werden auf den Internetseiten genannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Kunden. Der Mieter kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Mieters Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, der Mieter wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht hinsichtlich des Vertrags ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ist der Mieter Unternehmer sind und handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.
————————— Widerrufsbelehrung ———————–
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mobiles SaunaFässle GbR
Vertreten durch Bernd Schwarz, Christian Halder, Tobias Boneberg
Hans-Böge-Str. 6b,
87488 Betzigau
E-Mail: info (at) saunafässle.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten widergegebene Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vorAblauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
——————- Ende der Widerrufsbelehrung ——————-
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Der Vermieter haftet für Mängel und Schäden am Mietobjekt nur, wenn ihm diese bei Übergabe bekannt waren und protokolliert wurden.
9.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.
9.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Anbieter unbenommen.
10. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogener Daten der Mieter ist dem Anbieter äußerst wichtig. Für den Anbieter ist das Vertrauen der Mieter in den Schutz ihrer personenbezogenen Daten die entscheidende Grundlage für die Nutzung der Services. Ausführliche Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzinformationen.
11. Sonstiges
11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie möglich.
11.3 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
11.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt und die Mitglieder hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt werden. Der Anbieter wird den Mietern die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mitteilen. Jeder Mieter hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Wenn ein Mieter der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Mieter ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Frist hat jeder Mieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.
11.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
11.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht akzeptiert.
—————————————————- Widerrufsformular ——————————————————-
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
SaunaFässle GbR
Vertreten durch Thomas Sommer
Hinterschwarzenberg 2
87466 Oy-Mittelberg
E-Mail: info (at) saunafässle.de
————————————————————————————————————————————–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
________________________________________________
Datum:
________________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
